31. Januar 2025 | 19:33–19:45 Uhr | Kirchenplatz | Gießen
Erstmals seit dem Ende der NS-Diktatur wurde eine Mehrheit im Deutschen Bundestag durch Stimmen der AfD ermöglicht. Nur wenige Stunden nach der offiziellen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag kommt es damit zu einem beispiellosen politischen Dammbruch.
Die von CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsanträge zur Asyl- und Migrationspolitik sowie zur inneren Sicherheit vertrauten wissentlich auf die Unterstützung durch die AfD. Am Freitag könnte zudem das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit antidemokratischen Mehrheiten beschlossen werden. Dies stellt eine gefährliche Abkehr vom bisherigen demokratischen Konsens dar: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen!
Angesichts der jüngsten tragischen Ereignisse, wie der schrecklichen Tat von Aschaffenburg, gilt unser tiefstes Mitgefühl den Opfern und ihren Angehörigen. Doch die nun beschlossenen Maßnahmen sind keine Lösungen. Grenzschließungen und unbegrenzte Inhaftierungen widersprechen deutschem und europäischem Recht und gefährden fundamentale Grundrechte. Die Migrationspolitik kann nur durch europäische Zusammenarbeit nachhaltig gestaltet werden – nicht durch populistische Schnellschüsse.
Aus diesem Grund rufen wir zur Mahnwache auf:
Alle Demokrat*innen sind eingeladen, ein deutliches Zeichen gegen diesen Tabubruch zu setzen.
Nie wieder darf sich Geschichte wiederholen: Rechtsextreme dürfen niemals das Zünglein an der Waage sein!
Weitere Infos und Plakat zum Download bei: https://mittelhessen.dgb.de/++co++d6f070f2-de64-11ef-b6a4-6fd882c6df83